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RICHTLINIE ZU MARKENVERLETZUNGEN UND/ODER URHEBERRECHTSVERSTÖSSEN

I.  Überblick über die Richtlinie für Markenverletzungen und/oder Urheberrechtsverstöße

Domains By Proxy, LLC („DBP“) unterstützt den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.  DBP verpflichtet sich Ihnen als Inhaber von Marken-, Dienstleistungs- oder Urheberrechten gegenüber, dabei zu helfen, Ihre gesetzlichen Rechte zu schützen.  Dazu haben wir die folgenden Richtlinien aufgestellt, um Beschwerden hinsichtlich Markenverletzungen und Urheberrechtsverstößen nachzugehen.

II. Vorbringen von Beschwerden in Zusammenhang mit Marken und Urheberrecht

A.  Domainname verletzt ein Markenrecht

Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Domainname, der die Dienstleistungen von DBP nutzt, Ihr Marken- oder Dienstleistungsmarkenrecht (oder das Ihres Kunden) verletzt, füllen Sie bitte unser Beschwerdeformular aus. Darin müssen Sie folgende Angaben machen:

  • Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Markeninhabers
  • Die Bezeichnung der Marke und die bundesweite Markenregistriernummer
  • Das Land, in dem die Marke registriert ist
  • Eine Erklärung des guten Glaubens, bei Androhung von Strafe im Falle eines Meineids, entweder seitens des Markeninhabers oder eines vom Markeninhaber Bevollmächtigten, die aussagt, dass die Verwendung der Marke durch den mutmaßlichen Rechtsverletzer (i) die Rechte des Markeninhabers verletzt und (ii) dies nicht vertretbar ist.

B.   Der Website-Inhalt verstößt gegen das Markenrecht

Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Website, die mit einem Domainnamen verbunden ist, der die Dienste von DBP nutzt, Ihre Markenrechte (oder die Ihres Kunden) verletzt, füllen Sie bitte unser Beschwerdeformular aus. Darin müssen Sie folgende Angaben machen: 

  • Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Markeninhabers
  • Die Bezeichnung der Marke und die bundesweite Markenregistriernummer
  • Das Land, in dem die Marke registriert ist
  • Die genaue URL, unter der der mutmaßlich verletzende Inhalt zu finden ist
  • Eine Erklärung des guten Glaubens, bei Androhung von Strafe im Falle eines Meineids, entweder seitens des Markeninhabers oder eines vom Markeninhaber Bevollmächtigten, die aussagt, dass die Verwendung der Marke durch den mutmaßlichen Rechtsverletzer (i) die Rechte des Markeninhabers verletzt und (ii) dies nicht vertretbar ist.

C.  Der Website-Inhalt verstößt gegen das Urheberrecht

Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Website, die mit einem Domainnamen verbunden ist, der die Dienstleistungen von DBP nutzt, Material enthält, das Ihr "bona-fide"-Copyright (oder das Ihres Kunden) verletzt, füllen Sie bitte unser Beschwerdeformular aus.  Darin müssen Sie folgende Angaben machen:

  • Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Inhabers des Urheberrechts
  • Die bundesweite Markenregistriernummer, falls vorhanden
  • Das Land, in dem das Urheberrecht registriert ist
  • Gegebenenfalls die genaue URL, unter der der urheberrechtlich geschützte Inhalt zu finden ist
  • Die genaue URL, unter der der die Urheberrechte verletzende Inhalt zu finden ist
  • Eine Erklärung des guten Glaubens, bei Androhung von Strafe im Falle eines Meineids, entweder seitens des Inhabers des Urheberrechts oder eines vom Inhaber des Urheberrechts Bevollmächtigten, die aussagt, dass die Verwendung des urheberrechtlich geschützten Inhalts durch den mutmaßlichen Rechtsverletzer (i) die Rechte des Inhabers des Urheberrechts verletzt und (ii) dies nicht vertretbar ist.

III.  Bearbeitung der Beschwerde

Nach Erhalt eines ausgefüllten Beschwerdeformulars, wie oben in Abschnitt II A–C dargestellt, sowie der weiterführenden Hintergrundinformationen, die DBP nach eigenem Ermessen von der beschwerdeführenden Partei anfordern kann, beginnt DBP eine Untersuchung zu der Beschwerde.